Allgemeine Geschäftsbedingungen der DEUS GmbH
Hinweis:
Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, gewerbliche Abnehmer (z. B. Wiederverkäufer) und juristischen Personen des
öffentlichen Rechts.
Ein Verkauf an Verbraucher findet nicht statt.
1. Geltungsbereich:
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Besteller bzw. Empfänger gelten diese Bedingungen als
angenommen, dies gilt auch im Falle des Widerrufs. Entgegenstehende Geschäfts - bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers
werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Nebenabreden
sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von der
DEUS GmbH bestätigt worden sind.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- oder
Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch, wenn diese durch
Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
Unsere Angebote gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von Paragraf 310 Absatz 1 BGB.
Es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuelle Fassung der AGB.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2. Angebot und Vertragsabschluss:
Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich.
Die Anzeige von Artikeln im Webshop ist kein verbindliches Vertragsangebot,
sondern lediglich als Aufforderung anzusehen eine Bestellung abzugeben.
Die verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine
Annahme des Angebotes dar.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die DEUS GmbH eine Bestellung des Käufers schriftlich
oder per E-Mail bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder
Nebenabreden. Die DEUS GmbH behält sich vor, einen Vertragsabschluß mittels Rechnung oder Lieferung der Ware
zu bestätigen.
Die DEUS GmbH ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir trotz des
vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten.
In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit
des Liefergegenstandes informieren und, sofern wir zurücktreten wollen, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben.
Im Falle des Rücktritts wird dem Besteller entsprechend vorab geleistete Gegenleistungen unverzüglich erstattet.
Kostenvoranschläge sowie Angebote für Verbrauchsmaterial, das für Sie speziell hergestellt
wird (Etiketten, Farbbänder u.ä.) können um bis zu 15 % über - oder unterschritten werden.
Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter
Berücksichtigung der Interessen der DEUS GmbH zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und
Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin – und Preiszusage als unverbindlicher
Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin - und
Preisänderungen eintreten können.
Für technische Angaben, die die verschiedenen Anbieter in ihren Prospekten machen
übernimmt die DEUS GmbH keinerlei Gewährleistung.
Bestimmte Eigenschaften eines Produktes gelten nur als zugesichert, wenn die DEUS
GmbH diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.3. Überlassene Unterlagen & Produktfotos:
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B.
Produktbilder, Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen
Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung.
Die von uns dargestellten Produktfotografien können technisch bedingt nicht exakt die natürliche Farbe und tatsächliche
Größe der Produkte wiedergeben. Farbabweichungen sind daher möglich und stellen keinen Mangel dar.4. Preise und Versandkosten:
Alle angezeigten Preise verstehen sich (soweit nicht anders angezeigt) als Netto-Preise in EURO zuzüglich
der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Transport
und Frachtversicherung sowie ggf. gesonderte Gebühren je nach Zahlungsweise (z.B. Nachnahmegebühren).
Maßgebend sind die in der
Auftragsbestätigung der DEUS GmbH genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der
Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet. Nicht vorhersehbare
Änderungen von Zöllen, Ein - und Ausfuhrgebühren, der Devisen-Beschaffung etc.,
berechtigen die DEUS GmbH zu einer entsprechenden Preisanpassung.
Wir behalten uns vor, die angebotenen Preise angemessen zu erhöhen,
falls nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen eintreten sollten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Liegt der neue Preis 20 % oder mehr über dem vereinbarten Preis, hat der Besteller das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.
5. Lieferung und Lieferzeit:
Soweit sich aus einer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die Lieferung ab Werk. Der Besteller hat alle
Lieferungen unverzüglich nach Eingang auf Mangelfreiheit und Vollständigkeit zu untersuchen.
Beanstandungen jedweder Art müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Ware
schriftlich mitgeteilt werden. Unterlässt es der Besteller, einen offensichtlichen Mangel oder eine Fehlmenge innerhalb
vorgenannter Frist schriftlich zu rügen, so gilt unsere Leistung als vertragsgemäß.
Alle Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform, Lieferfristen beginnen mit dem Datum
der Auftragsbestätigung durch die DEUS GmbH. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen
unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Bei
Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.
Deus GmbH wird den Besteller unverzüglich über Nichtverfügbarkeit von Artikeln informieren.
Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die der DEUS GmbH die
Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen Betriebsstörungen, höhere
Gewalt und Streiks etc., gleich ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten.
Die DEUS GmbH ist in diesen Fällen berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer Frist von vier Monaten hinauszuschieben, oder wegen des noch nicht
erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu
verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht
die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt
auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6. Versand und Gefahrenübergang:
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller,
spätestens mit Verlassen des Werks bzw. Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware
vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Die DEUS GmbH versichert die Ware auf Kosten des Bestellers,
sei denn, dieser teilt der DEUS GmbH schriftlich mit, dass er Versicherungsverbotkunde ist.
Bei Sendungen an die DEUS GmbH trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das
Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der DEUS GmbH, sowie die gesamten
Transportkosten.7. Zahlungsbedingungen:
Die Bestellung ist je nach Vereinbarung per Rechnung, Vorauskasse,
Nachnahme oder bei Selbstabholung BAR zahlbar, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
Die DEUS GmbH behält sich vor, bei nicht ausreichender Kreditwürdigkeit des Bestellers die Bezahlung per Vorauskasse einzufordern.
Bei Zahlungsverzug
werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung
eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld
angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Bestellers. Sind bereits
Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist zur
Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind. Teillieferungen und Teilleistungen
können gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist die DEUS GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne
weitere vorherige Ankündigung berechtigt.
Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unserer
Geschäftsverbindung abzutreten.8. Eigentumsvorbehalt:
Die DEUS GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren
und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung
gegenüber dem Besteller entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher
Art und welchen Rechtgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene
Eigentum als Sicherung der Saldoforderung. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn die DEUS GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist,
die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich
zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage gemäß Paragraf 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen
Ausfall. Der Besteller hat Zugriffe Dritter abzuwenden.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt,
ohne dass daraus Verbindlichkeiten für die DEUS GmbH erwachsen können.
Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind jedoch unzulässig.
Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich
Mehrwertsteuer) ab. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Die DEUS GmbH ermächtigt den Besteller widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren
Rechnung in eigenem Namen einzuziehen.
Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine
Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist die DEUS GmbH berechtigt,
die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen.
Bei Einbau der Vorbehaltsware in fremde Waren durch den Besteller wird die DEUS GmbH Miteigentümerin an
den neuentstehenden Produkten, im objektiven Verhältnis des Wertes der durch DEUS GmbH gelieferten Waren
zu den mitverwendeten fremden Waren zum Zeitpunkt des Einbaus.
Wird die von der DEUS GmbH gelieferte Ware mit
anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine
Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen
Gegenstand ab; wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist,
gilt als vereinbart, dass der Besteller der DEUS GmbH anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene
Miteigentum oder Alleineigentum kostenfrei und mit der notwendigen Sorgfalt für die DEUS
GmbH verwahrt.
Bei Zahlungsverzug ist die DEUS GmbH
berechtigt, ohne Vorliegen entsprechender Titel oder Ermächtigungen nach
Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware unter Betreten der
Geschäftsräume durch Beauftragte, die sich entsprechend zu legitimieren haben, an sich zu
nehmen.
Obige Sicherungsrechte werden auf Anforderung des Bestellers aufgegeben, wenn und soweit der Sicherungswert
die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und des Herausgabeanspruches sowie die Pfändung des
Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.9. Gewährleistung:
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen
ist.
Mängelansprüche verjähren, soweit nicht anders von uns schriftlich bestätigt, in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum
Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach
unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung
unberührt. Als ausreichende Nachbesserung gilt auch die Anweisung zur Umgehung der Auswirkungen von
Mängeln.
Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei
nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger
Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, sowie Betrieb mit falschem Netzteil oder ungeeigneter Stromart
oder -spannung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen
vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Die Mängelansprüche entfallen ferner, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung,
Garantiesiegel oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten,
einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen.
Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teile auf
eigene Kosten und Gefahr, verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung,
Angabe der Modell - und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheins oder der
Rechnung mit der die Ware geliefert wurde, an die DEUS GmbH zurückzusenden
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer
keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den
Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 5 entsprechend.
Wir weisen darauf hin, dass nach dem gegenwärtigen technischen Entwicklungsstand Fehler in Software, Programmen
und Firmware nicht ausgeschlossen werden können. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die
Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl
zusammenarbeiten.
10. Rückgabe & Rücksendungen:
Diese Regelungen gelten ausschließlich für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen!
Für private Verbraucher im Sinne des BGB gilt unsere Widerrufsbelehrung.
Eine Rücknahme / Rückgabe bestellter Ware ist nur mit vorheriger Zustimmung der DEUS GmbH möglich.
Die Ware muss vollständig, in ihrem ursprünglichen Zustand, unversehrt und ohne Beschädigung
in der original Verkaufsverpackung zurück geschickt werden.
Bitte verwenden Sie IMMER eine Umverpackung wenn Sie Ware an uns zurücksenden.
Die Rückgabe von Waren ist grundsätzlich mit einem Funktionstest seitens der DEUS GmbH verbunden.
Wir behalten uns vor, dem Besteller die
Funktionstestpauschale sowie eine Restockingcharge (Wiedereinlagerungsgebühr) zu berechnen.
Fehlende Zubehörteile, fehlende Handbücher, aufgerissenene oder beklebte Originalkartons werden dem Besteller ebenfalls berechnet.
Die Höhe der Funktionstestpauschale / Restockingcharge erfragen Sie bitte bei Ihrem Vertriebsmitarbeiter.
Der Kaufpreis abzüglich der Funktionstestpauschale / Restockingcharge wird grundsätzlich in
Form einer Gutschrift zurückerstattet und nicht bar ausgezahlt.
Nichtlagerware, Software, Sonderanfertigungen
sowie Sonderbestellungen auf Wunsch des Kunden können grundsätzlich nicht
zurückgegeben werden.
11. Datenschutz:
Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem
Telemediengesetz (TMG).
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb unserer Unternehmensgruppe mit Hilfe automatisierter
Datenverarbeitung. Der Besteller erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung, Nutzung und
Speicherung der uns im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung
notwendigen Daten.
Die E-Mail-Adresse wird von uns nur für Informations-Schreiben zu den Bestellungen sowie für Kundenpflege
und, sofern der Kunde nicht widerspricht, für eigene Newsletter genutzt.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen
hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu
zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte Dienstleister (sog. Auftragsverarbeiter) oder sonstige
Dritte, deren Tätigkeit für die Vertragsdurchführung erforderlich ist (z.B. Versandunternehmen oder Banken). Die
weitergegebenen Daten dürfen von den Dritten ausschließlich zu den genannten Zwecken verwendet werden.
In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.12. Haftungsausschluss:
Die Haftung der DEUS GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt
ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von
Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben
und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem
Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
des Kunden resultieren, haften wir aber nur auf den typischerweise entstehenden Schaden.
Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige
Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs bzw. bei
Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber DEUS GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer
Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.13. Erfüllungsort & Gerichtsstand:
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz der DEUS GmbH.
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes 2 etwas anderes ergibt.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für den Geschäftssitz der DEUS GmbH zuständige Gericht,
sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
14. Sonstiges:
Diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Kaufverträge unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Mündliche Zusagen durch unsere Vertreter oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so
bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen
Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen
Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
Online Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.